Für jeden etwas

Ein Kommentar von Matthias Nückel

Liest man die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ im Wortlaut, so macht sich Ernüchterung breit. Auf den 28 Seiten gibt es einerseits viele blumige Worte, zum Beispiel zum Thema Europa.

Foto: nature.picture / pixelio

 

Doch ob das, was sich Union und SPD zur Europäischen Union künftig vorstellen, jemals Wirklichkeit wird, ist angesichts der Zerstrittenheit in der EU mehr als fraglich.

Bei den innenpolitischen Fakten im Sondierungspapier findet sich für jeden etwas. So soll zum Beispiel das Kindergeld erhöht, der Solidaritätszuschlag abgebaut, der Wohnungsbau gefördert und der Verteidigungsetat erhöht werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies kostet natürlich Milliarden. Möglich sind diese Wahlgeschenke nur, weil die Wirtschaft brummt und der Staat derzeit auf seine Schulden wenig Zinsen zahlen muss. Sollte die Europäische Zentralbank jedoch die Zinsen erhöhen, bricht die Einigung von Union und SPD zusammen wie ein Kartenhaus. Die Zeche müssen dann wir Bürger zahlen – vor allem die nachfolgenden Generationen.

Beschämend sind die Beschlüsse von CDU, CSU und SPD zu den Themen Flucht und Migration. Hier haben sich die Verhandlungspartner offensichtlich von der AfD treiben lassen. Und auch die Bewahrung der Schöpfung kommt in der Einigung viel zu kurz.

Insgesamt ist das Papier kein großer Wurf. Aber mehr kann man offensichtlich auch nicht erwarten. Wenn die Positionen sehr weit auseinander liegen, dann kann man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Tragisch ist, dass es zur Großen Koalition nur eine Alternative gibt – nämlich Neuwahlen. Und ob diese ein völlig anderes Ergebnis bringen würden, ist mehr als fraglich.

Die Entscheidung liegt nun beim SPD-Parteitag, der an diesem Wochenende stattfindet. Die Delegierten dort sind um ihre Verantwortung nicht zu beneiden.

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